Njeskutk přećiwo štomisku – cyła wěrnosć


Mit der Antwort des Landratsamtes Bautzen, Rechts- und Kommunalamt, auf meine „Beschwerde gegen die Arbeitsweise des Bürgermeisters der Gemeinde Neschwitz, Herrn Schuster“, die Ostern bei uns einging, ist das tragische Ende des größten Baumes im zu Neschwitz gehörenden Dorf Luga (sorbisch: Łuh) nach 60 Tagen im Grunde aufgeklärt. „Die Aussage, dass dieser Baum krank sei, habe sich im Nachhinein nicht bestätigt“, wird der Neschwitzer Bürgermeister in seiner Stellungnahme an die Rechtsaufsicht im Landratsamt zitiert.

Der Bürgermeister von Neschwitz, Gerd Schuster (CDU), hatte in einem amtlichen Schreiben vom 3.2.2010 an den Lugaer Bürger Marcel Braumann behauptet, es „war die Beseitigung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachen erforderlich, denn die Weide war von fortschreitender Kernfäule betroffen“. Die Gemeinde hatte, so ergibt sich aus dem aktuellen Brief der Leiterin des Rechts- und Kommunalamtes des Kreises Bautzen, Hofmann, dem Antrag von Daniel Sch. vom 15.1.2010 auf Baumfällung auf dem Grundstück Tannenweg 9 in Luga am 20.1.2010 stattgegeben. Am 30.1. wurde die Weide zerstört.

Dabei verwechselte die Neschwitzer Gemeindeverwaltung offenbar vorsätzlich Bau- und Baumfreiheit, denn wie die in meinem Blog www.piwarc.wordpress.com unter den Stichworten „Baumfrevel Luga“ mehrfach dokumentierten Luftaufnahmen des Grundstücks zeigen, war es natürlich im Widerspruch zur Behauptung der Gemeinde objektiv keinesfalls „nicht zumutbar“, den Bau des Eigenheimes und die Aufstellung eines Klär-Containers mit der in der äußersten Ecke des Grundstücks stehenden Weide in Einklang zu bringen.

Deshalb machte es sich gut, noch im Einvernehmen mit dem Antragsteller, der dies laut Bürgermeister gegenüber dem „Oberlausitzer Kurier“ so angegeben habe, eine von der Weide ausgehende Lebensgefahr durch eine – gar nicht existierende – „Kernfäule“, und dann noch eine „fortschreitende“ (!) zu erfinden, damit die Fällgenehmigung nicht den Ermessensspielraum einer seriösen verwaltungstechnischen Abwägungsentscheidung sprengt. Noch in einem zweiten – selbst erklärt „abschließenden“ – Schreiben an den Lugaer Bürger Braumann vom 8.2.2010 sinnierte der Bürgermeister indirekt über die „unsichere Standfestigkeit“ des landschaftsprägenden Großbaumes.

Da der Neschwitzer Bürgermeister inzwischen dem Landratsamt gegenüber einräumen musste, dass seine Behauptungen vom 3.2.2010 in einem zentralen Punkt wahrheitswidrig waren, er dies aber uns gegenüber bis heute in keiner Weise korrigiert oder gar bedauert hat, müssen wir davon ausgehen, dass Herr Schuster vorsätzlich mit der Unwahrheit operiert hat. Das aber ist eine Lüge. Die Lüge eines Baum-ab-Bürgermeisters. Damit endet die Geschichte natürlich noch nicht. Nicht nur weil die Staatsanwaltschaft Bautzen noch daran arbeitet.

Sondern weil die Bürokraten-Welt nicht die Kraft zur nötigen Selbstheilung besitzt, denn trotz der Lüge ist die Kommunalaufsicht – die „nochmals eine Abstimmung mit dem Umweltamt als Fachaufsichtsbehörde“ durchführte – NICHT zum Ergebnis gelangt, dass irgendwas nicht in Ordnung wäre. Das aber ist kafkaesk.

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