Njeskutk přećiwo štomisku we Łuze VII


Der Bürgermeister von Neschwitz, Gerd Schuster (CDU), hält den Baumfrevel im Ortsteil Luga, dem der größte Baum des Dorfes zum Opfer gefallen ist, eine das Landschaftsbild bestimmende riesige Weide, für eine „unbedeutende und verwaltungsinterne Angelegenheit“. Er weigert sich daher mit Schreiben vom 25.2.2010, erarbeitet von Frau Wetzko aus dem Finanz- und Hauptamt der in der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft gelegenen Gemeinde, erneut, Auskünfte zum Zustandekommen der Genehmigung der Gemeinde Neschwitz für die von Daniel Sch. am 30.1.2010 auf dem Grundstück Tannenweg 9 durchgeführte Baumfällung zu erteilen.

Ich hatte diesmal nach der Beteiligung des Gemeinderates gefragt; aus dem Schreiben des Bürgermeisters geht hervor, dass sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 9.2. mit der Sache befasst hat, also zehn Tage (!) nach der Fällung. Wegen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung gelte Verschwiegenheit, und „aufgrund des laufenden Verwaltungsvorgangs (sic! Was läuft denn da noch, wenn doch angeblich alles in Ordnung sein soll?! Anm. MB) kann die Verschwiegenheit derzeit auch nicht aufgehoben werden.“

Obwohl die Genehmigung offenbar willfährig auf der Grundlage vorgetäuschter Tatsachen (fortschreitende Kernfäule, Baufreiheit) erteilt wurde und nach meiner festen Überzeugung mit Paragraf 19 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist, der Schadensminimierung für große Bäume im Zusammenhang mit Baumaßnahmen verlangt, ist der Bürgermeister seit Wochen nicht bereit, auf alle wesentlichen Fragen zu antworten, da sie Rechte Dritte berührten, obwohl es in diesen Fragen nachweislich nicht um die familiären und finanziellen Verhältnisse von Daniel Sch. geht.

Deshalb habe ich wegen Verletzung der Auskunftsrechte heute Beschwerde beim Rechts- und Kommunalamt des Landratsamtes Bautzen eingelegt und eine Anweisung zur Auskunftserteilung gefordert. Das Schreiben an die Kommunalaufsicht (in sorbischer Sprache) ist in „Baumfrevel Luga / njeskutk přećiwo štomisku we Łuze VI dokumentiert.

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