Ministerski prezident Tilich wo konjunkturnym pakeće


Heutige Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vor dem Deutschen Bundestag zum zweiten Konjunkturpaket

(14.1.2009) -Es gilt das gesprochene Wort-

„Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Deutschland steht vor einer großen Aufgabe.

Bund und Länder kommen gemeinsam ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach. Wir handeln mit aller Entschlossenheit.

Der Bund und die sechzehn Länder haben im Herbst einen Rettungsschirm für unser Bankensystem aufgespannt. Wir handeln gemeinsam für Deutschland. Und die Menschen im Land tragen gemeinsam die Lasten.

Der Bund und die sechzehn Länder schnüren nun ein beispielloses Konjunkturpaket, damit unsere Wirtschaft gut durch die Rezession kommt.

Das ist wieder ein eindrucksvoller Beweis: Der Föderalismus macht Deutschland stark.

Wir Länder stehen in einer besonderen Verantwortung.

Denn es sind gerade Einrichtungen der Länder und Kommunen, in die investiert wird: Hörsäle, Klassenzimmer, Jugendhäuser oder Krankenhäuser.
Wir Länder sind am nächsten dran. Deshalb wissen Länder und Kommunen am besten, wo Investitionen gut aufgehoben sind – und nachhaltig wirken.

Wir haben uns einen Tag vor Weihnachten zum ersten Mal im Kanzleramt zusammengesetzt und analysiert, wo das Geld am besten wirkt.

Wir haben bis zum 2. Januar Vorhaben identifiziert und dem Bund gemeldet. Jetzt, keine zwei Wochen später, ist das Paket in seinen wesentlichen Elementen geschnürt.

Die Lage erfordert rasches Handeln – und wir handeln rasch!

Alle Maßnahmen haben nur ein Ziel: Deutschland zukunftsfest zu machen.
Wir Länder werden dafür Sorge tragen, dass jeder Euro schnell in die neuen Projekte geht und damit Aufträge bei Handwerkern und Mittelständlern in der Region auslöst.

Und zwar ohne Verschiebebahnhöfe: Wir nehmen als Länder frisches Geld in die Hand, das wir noch obendrauflegen.

Meine Damen und Herren,

Noch einmal die Kasse aufzumachen, das ist für uns Länder und für den Bund hart, für einige sogar schmerzhaft.

Denn der Spielraum in den öffentlichen Haushalten ist extrem gering. Wir können diese Zitrone nicht beliebig oft ausquetschen.

Wir haben in den vergangenen Jahren schon ein gutes Stück weit konsolidiert. Einige Länder haben bereits eine Nettoneuverschuldung von Null.

Und es soll keiner glauben, dass uns das leicht gefallen ist. Als Sachse weiß ich, wovon ich rede. Das war richtig harte Arbeit.

Dass Länder wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sich dieses Ziel gesteckt und erreicht haben, dazu kann man nur sagen: Hut ab!

Und auch der Bund hat die gleichen Prinzipien wie wir Länder: den Haushalt konsolidieren.

Aber in Zeiten wie diesen darf man sich nicht zum Sklaven der eigenen Regeln machen.
Deshalb handeln Sie, Frau Bundeskanzlerin, und die gesamte Bundesregierung genau richtig!

Wir Länder sind uns mit dem Bund einig: Wir müssen das Konjunkturpaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen, damit es rasch wirken kann.

Gerade wir Länder haben daran ein Interesse, denn bei uns wird investiert, werden Arbeitsplätze gesichert und die Nachfrage belebt.
Aus Ländersicht ist es aber ebenso dringend, zu überlegen, wann und wie wir die Schulden tilgen, die wir jetzt anhäufen.

Und ich füge hinzu: Die Bürger bei uns in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, dass die Schulden des Staates im nächsten Aufschwung wieder kleiner werden! Nur das schafft Vertrauen.

Das nimmt uns als Politik in die Pflicht: Wir brauchen endlich eine wirksame Schuldenbremse.

Und zwar im Grundgesetz, wo sie hingehört.

Das Schuldenmachen muss irgendwann ein Ende haben. Sonst packen wir unseren Kindern und Enkeln immer neue Steine in den Rucksack, den sie schon heute auf ihren Schultern tragen müssen!

Meine Damen und Herren,

Der Deutschlandfonds hilft Unternehmen, denen wir eine Brücke bauen müssen. Damit kommen sie über die Durststrecke.

Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Hier heißt es, auf der Hut zu sein. Wenn der Staat Unternehmen hilft, kann und darf das nur ein einmaliger Impuls sein.

Wenn ich einige höre, kann ich nur davor waren, jetzt Geister herbeizurufen, die wir später nicht wieder loswerden.

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert – und wir können auf sie vertrauen.

Meine Damen und Herren,

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Überall in der EU arbeiten die Regierungen daran, ihre Länder gut durch die Krise zu steuern.

Wir müssen die konjunkturelle Talfahrt nutzen, um Schwung zu holen für den nächsten Aufschwung.

Die EU muss dafür sorgen, dass die europäischen Schlüsselindustrien fit sind für den weltweiten Wettbewerb, wenn die Krise überwunden ist.

Ebenso wichtig wie die Lissabon-Ziele sind dabei die Regeln der europäischen Wettbewerbspolitik. Gegenwärtig ist die EU-Wettbewerbspolitik zu stark auf einen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt fixiert.

Immer öfter konkurriert nur noch ein europäischer Standort oder eine Technologie mit weltweiten Wettbewerbern.

Gerade dort, wo Europa im Wettbewerb mit Asien und Amerika steht, können wir nur gewinnen, wenn wir bei den Querschnittstechnologien von strategischer Bedeutung europäisch denken!

Deshalb gilt es auch hier die Krise als Chance zu nutzen und europäisch zu handeln!

Dann wird Europa neue Kraft gewinnen.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben im deutschen Mittelstand gerade einen Generationenwechsel an der Spitze der Unternehmen.

Eine neue Generation von Unternehmern übernimmt Verantwortung in schwieriger Zeit.

Ich bin mir sicher: Sie wird diese Feuertaufe bestehen.

Auch, weil Bund und Länder geschlossen und entschlossen handeln – und unterstützen.

Ich vertraue aber auch deshalb unseren Unternehmern, weil sie mit ihrem ganzen Geschick, mit Mut und Entschlossenheit darum kämpfen zu erhalten und weiterzuführen, was Generationen vor ihnen in Deutschland aufgebaut haben.

Deutschland ist stark! Deshalb werden wir auch diese Situation meistern!

Vielen Dank.“

 

 

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