http://www.sz-online.de/nachrichten/vattenfall-stoppt-umsiedlungen-3135312.html
http://www.mdr.de/serbski-program/rozhlos/powesce/powesce2680.html#anchor1
Z „Lausitzer Rundschau“:
Unterdessen hat Vattenfall am Abend mitgeteilt, dass zu Ende Juni 2015 alle Umsiedlungsaktivitäten um den Tagebau Nochten 2 gestoppt wurden. Grund seien die unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen um die Braunkohle.
Aktualne wozjewjenja w syći dźens popołdnju:
http://www.l-iz.de/wirtschaft/metropolregion/2015/06/vattenfall-beendet-die-umsiedlungsvorbereitungen-fuer-einen-tagebau-in-der-lausitz-96284
http://www.mdr.de/sachsen/vattenfall-stoppt-umsiedelung100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/vattenfall-steuert-um
Stejišćo Zelenych w Saksim krajnym sejmje:
Braunkohle/Umsiedlungsstopp – GRÜNE: Nach Vattenfall muss sich auch die Staatsregierung endlich der Realität stellen
Lippold: Wie auch immer das Bundeskabinett entscheidet – die Kohle bleibt ein Auslaufmodell
Dresden. Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Nach Vattenfall muss sich auch die sächsische Staatsregierung endlich der Realität stellen und ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden; die Pläne für neue Tagebaue müssen vom Tisch.“
„Wie auch immer das Bundeskabinett tagespolitisch zur geplanten Klimaabgabe entscheidet – die Kohle ist und bleibt ein Auslaufmodell. Die bestehenden Tagebau reichen für den Betrieb der Kraftwerke in Sachsen ohnehin bis über das Jahr 2030 hinaus.“
Die heutige Forderung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nach einem zügigen Verkauf von Vattenfall, um dann mit dem Investor über die Zukunft der Lausitz zu verhandeln, nennt Lippold „für einen Sozialdemokraten beschämend“.
„Gesellschaftliche Entscheidungen von dieser Tragweite gehören in einer Demokratie nicht in die Hinterzimmer, sondern in die Öffentlichkeit und die Parlamente.“
„Ziel muss es stattdessen sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen – aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die Verantwortung für die Altlasten aus der Braunkohleförderung bis zu ihrer Sanierung übernehmen.“
„Für die Anwohner der überlebenden Gemeinden müssen jetzt zukunftsfähige Konzepte ohne die Kohle entwickelt werden. Vage Tagebaupläne mit der Hoffnung auf fragwürdige Investoren eröffnen keine Zukunftschancen. Die weitere Augenwischerei hilft dort niemandem.“
Stejišćo nawody frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, Rica Gebhardta:
Gebhardt: Stopp der Umsiedlungen durch Vattenfall – Dörfer, Sorben und Wirtschaft in der Lausitz brauchen Soforthilfe
Zum Stopp der vorgesehenen Umsiedlungen von 1.700 Menschen im Zusammenhang mit dem bisher geplanten Tagebau „Nochten II“ in der Schleifer Region durch den Konzern Vattenfall erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Das könnte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der landschafts- und kulturfressenden Geschichte der Abbaggerung von weit über hundert Dörfern. Doch leider ist es ein Tag höchster Verunsicherung, weil die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung den Strukturwandel verschlafen hat und nun in Gestalt eines SPD-Wirtschaftsministers wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt.
Das könnte ein guter Tag für das sorbische Volk sein – denn zum ersten Mal seit Menschengedenken scheint das Ende der weiteren Zerstörung sorbischen Siedlungsgebietes durch den Braunkohletagebau nahe. Doch leider ist es auch für die Sorbinnen und Sorben ein Tag höchster Verunsicherung, weil die Finanzierung der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur in der Region bisher zu einem Gutteil an dem Bergbauunternehmen hing und nunmehr auf dem Spiel steht. Das ist zugleich ein Armutszeugnis für die Politik von Land und Bund, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.
Das könnte ein guter Tag für Sachsens Wirtschaft und Umwelt sein, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen und wirklich sozial verträglichen Wirtschaftsweise. Doch bedauerlicherweise ist es auch in dieser Hinsicht ein Tag höchster Verunsicherung. Denn unsere parlamentarischen Initiativen für staatlich geförderte Erforschung neuer auch industrieller Perspektiven für die Region wurden niedergestimmt. Noch heute tut Wirtschaftsminister Dulig nichts für einen Strukturwandel, sondern bettelt um einen ausländischen Investor, der die Kohlegruben und Kraftwerke übernimmt und weiterführt, als wäre nichts geschehen. Daran glaubt offenbar selbst Vattenfall nicht mehr.
Ich fordere Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf, den Menschen vor Ort, die sich schweren Herzens mit der Umsiedlung abgefunden hatten, nun zu sagen, wie es weitergehen soll. Zur Ehrlichkeit gehört auch festzustellen: Die 25 Jahre von der Staatsregierung versäumter Strukturwandel weg von der Braunkohle-Monostruktur zu DDR-Zeiten lassen sich jetzt nicht einfach schnell nachholen. Was wir jetzt brauchen, ist staatliche Soforthilfe gegen den ökonomischen und kulturellen Kollaps in der Region. Soforthilfen für die betroffenen Dörfer, die Sorbinnen und Sorben und für die Neuansiedlung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen.
Stejišćo sakskeho hospodarskeho ministra:
SMWA – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Stopp der Umsiedlungsvorbereitungen von Vattenfall
Den Stopp der Vorbereitungen für eine Umsiedlung von rund 1.700 Einwohnern in der Lausitz durch Vattenfall, nimmt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bedauernd zur Kenntnis. „Es ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens. Aber wir sind nicht sehr erfreut darüber. Denn durch diese Entscheidung werden die Einwohner in Schleife und Trebendorf in ihren Erwartungen – die durch jahrelange Verhandlungen zu den geplanten Umsiedlungen und der vorgesehenen Erschließung von Nochten 2 bei ihnen geweckt wurden – maßlos enttäuscht.“
Diese Enttäuschung wird umso größer sein, da sich die „unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen“ – womit Vattenfall den derzeitigen Ausstieg aus Nochten 2 begründet – gerade durch harte Verhandlungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und Sachsen sowie den anderen Braunkohleförderländern auf der anderen Seite, vor einer endgültigen Klärung befinden. „Es gibt gute Aussichten, dass es kommende Woche im Bundeskabinett eine Lösung zur geplanten Kohle-Abgabe geben wird, welche Vattenfall die geforderte Sicherheit bietet“, so Minister Dulig.
Deshalb ist es jetzt besonders wichtig für die Menschen im Revier, dass der Verkaufsprozess der Braunkohle-Sparte von Vattenfall reibungslos verläuft und vorangetrieben wird. Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Wir wollen dann mit dem neuen Eigentümer zügig über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz sprechen.“
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